Haßfurt Der SPD-Kreisverband, die SPD-Kreistagsfraktion und die SPD-Bürgermeister im Landkreis Haßberge rufen dazu auf, die „Schweinfurter Erklärung für Demokratie und Zusammenhalt“ zu unterzeichnen und damit ein Zeichen gegen „Spaziergänger“ zu setzen.
„Es ist echt unglaublich, was in den Telegram-Gruppen teilweise drinsteht!“ Steffen Kropp hat versucht, sich ein Bild von den Hintergründen der „Spaziergänge“, die es seit einigen Wochen auch im Landkreis Haßberge, in Ebern und Haßfurt, gibt, zu machen. Der Rentweinsdorfer Bürgermeister war entsetzt. Vor allem davon, dass rechtsextreme Gruppen die Veranstaltungen mehr oder minder deutlich für sich reklamieren und hohe Teilnehmerzahlen sowie das Unterwandern der Vorgaben als ihre Erfolge feiern.
„Die Demonstrationsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut. Und das völlig zu Recht!“, sagt Jürgen Hennemann. Er wird als Bürgermeister von Ebern seit einigen Wochen jeden Mittwoch mit unangemeldeten „Spaziergängen“ konfrontiert. „Was da passiert, geht gar nicht!“, macht er klar. „Vernünftige Bürger:innen sollten sich nicht an Sachen beteiligen, die rechte Gruppierungen für sich vereinnahmen.“ Man stehe in Sachen „Spaziergänge“ auch mit dem Verfassungsschutz in Kontakt. „Das zeigt doch, aus welcher Richtung das Ganze kommt“, findet Jürgen Hennemann.
Das Recht, seine Meinung bei Demonstrationen zu äußern, sei nun einmal auch an Pflichten gebunden. So funktioniere unser Rechtsstaat. Und der, so sehen es auch die Mitglieder der SPD-Kreisvorstandschaft, werde bei den so genannten „Spaziergängen“ mit Füßen getreten.
„Vielleicht sogar bewusst“, vermutet die SPD-Kreisvorsitzende Johanna Bamberg-Reinwand. Gerade den rechten Gruppen, die die Veranstaltungen für sich reklamieren, geht es nur um Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und Verbreitung von Propaganda oder Impfmythen. „Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“ Das Verbot, das vom Landratsamt ausgesprochen wurde, sei wichtig und richtig. „Gut, dass so schnell reagiert wurde.“
Ebern werde leider gerade von rechten Propagandisten missbraucht. „Wir wissen, dass die überwiegende Mehrheit der Eberner Bevölkerung sich klar von den Spaziergängern distanziert. Ebern wehrt sich tapfer und Bürgermeister Jürgen Hennemann reagiert wirklich souverän.“
Künftig werden an jedem Mittwoch Parallelveranstaltungen rund um den Marktplatz stattfinden. Los ging es in dieser Woche mit einem ökumenischen Gottesdienst. Eine Gedenkveranstaltung oder Konzerte von örtlichen Musiker:innen sollen folgen. „Wir wollen und werden zeigen, dass wir mehr sind“, sagt Jürgen Hennemann.
Eine andere Möglichkeit genau das zu tun ist die „Schweinfurter Erklärung für Demokratie und Zusammenhalt“. Schon mehr als 22 000 Menschen (Stand Mittwochnachmittag) haben den Aufruf unterzeichnet, der eine Reaktion auf die „Spaziergänge“ in Schweinfurt ist, die teilweise in Gewalt und Tumulten eskalierten.
„Es kann nicht akzeptiert werden, dass die gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus und die Entbehrungen durch das verantwortungslose Handeln einer Minderheit schlecht geredet werden. Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden“, heißt es dort unter anderem. Oder: „Allen sollte klar sein: Die überregionalen Initiatoren der Corona-Proteste nutzen die Pandemie als Vorwand, um Unruhe zu stiften, die Demokratie zu gefährden und die Gesellschaft zu spalten.“
Mit der digitalen Unterschrift unter die Erklärung könne man ein Zeichen setzen, machen Johanna Bamberg-Reinwand als Kreisvorsitzende und Jürgen Hennemann als Fraktionschef klar. „Je mehr Menschen mitmachen, desto deutlicher wird, dass wir die Mehrheit sind“, sagt die Kreischefin und fordert gemeinsam mit den Vertretern der Kreisvorstandschaft, den SPD-Kreistagsmitgliedern und den SPD-Bürgermeistern im Landkreis auf, den Aufruf zu unterstützen. Man findet ihn unter www.schweinfurter-erklaerung.de und mitgemacht werden kann mit nur einem Klick.
Bildunterschrift
pm_2022_01_13_schweinfurter erklärung.jpg: Sie hat die „Schweinfurter Erklärung“ schon digital unterzeichnet und ruft mit den anderen Mitgliedern der SPD-Kreisvorstandschaft, mit den SPD-Kreisrät:innen und den SPD-Bürgermeistern dazu auf, dies zu tun: Die SPD-Kreisvorsitzende Johanna Bamberg-Reinwand.
Foto: Marco Heumann
Quelle: SPD-Kreisverband Haßberge
