Unterfranken: Aufforderung zur Mitnahme von Messern bei Versammlungen – Deutsche Polizeigewerkschaft Unterfranken befürchtet neue „Eskalationsstufe“
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Die Corona-Versammlungen und Corona-Spaziergänge in Unterfranken der letzten Tage sind weitestgehend friedlich verlaufen. „Es haben sich hier Anzeichen der Entspannung eingestellt und es hat sich gezeigt, dass die erlassenen Allgemeinverfügungen der Kommunen deutlich ihre Wirkungen erzielt haben. Viele waren nicht mehr bereit sich den radikalen Kräften anzuschließen und sich von der aggressiven Grundstimmung vereinnahmen zu lassen“ so beurteilt der unterfränkische DPolG Vorsitzende, stv. Landes- und Bundesvorsitzender, Thorsten Grimm die Lage, vor allem auch mit Blick auf Schweinfurt, zuletzt Hotspot der Spaziergänger.
Zuletzt war deutlich zu beobachten, dass die Initiatoren der Versammlungen/Spaziergänge die Taktik geändert haben und sich das Ganze mit vielen Kleingruppen zu einem Katz- und Mausspiel entwickelt hatte. „Die Polizei ist auf diese Taktik eingestellt und vorbereitet, sowohl einsatztaktisch als auch personell. Das haben die letzten Einsätze mehr als deutlich gezeigt. Es ist auch das völlig richtige Zeichen, dass nun sehr zahlreich die Identitäten festgestellt und Anzeigen gefertigt wurden. Das sind klare und offenkundige Verstöße gegen die Allgemeinverfügungen, die auch konsequent mit hohen Bußgeldern zu ahnden sind“ appelliert Thorsten Grimm an die kommunalen Verfolgungsbehörden.
Mit großer Sorge beobachtet die Deutsche Polizeigewerkschaft allerdings die jüngsten Entwicklungen, wonach einzelne Versammlungsteilnehmer Messer mit sich geführt haben: „Das ist aus unserer Sicht eine neue Stufe der Eskalation, die uns aufhorchen lassen muss. Da wird in Telegram-Gruppen proaktiv zur Messermitnahme aufgerufen, auch unter Inkaufnahme, dass diese auch aktiv gegen Polizisten/-innen eingesetzt werden. Das kann und darf sich der Rechtsstaat nicht bieten lassen. Und hier muss sowohl gegen die „Anstifter“ in den Chatgruppen als auch gegen diejenigen, die dann tatsächlich diese Bewaffnung mit sich führen, in aller Konsequenz strafrechtlich nach dem Versammlungs- bzw. dem Waffengesetz vorgegangen werden“ fordert Thorsten Grimm.
„Welch eine Ironie ist das bitteschön, wenn eine Woche vorher noch die angebliche Polizeigewalt durch Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz massiv kritisiert wird und dann die Teilnehmer selbst Bewaffnung mitführen und im Vorfeld aktiv dazu aufgerufen wird. Das muss jeden friedlichen Protestteilnehmer abschrecken. Und eines ist klar – der polizeiliche Einsatz von unmittelbarem Zwang ist staatlich legitimiert und passiert nur als Reaktion auf vorangegangene Angriffe oder Widerstandshandlungen, die eigene Bewaffnung ist nicht legitim und strafbewährt“ verurteilt Thorsten Grimm das Verhalten einzelner Versammlungsteilnehmer.
