Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes. Dazu erklärt die Vorsitzende der Frauen-Union Unterfranken und Erste Stellvertretende Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Anja Weisgerber:
„Der jetzt von der Ampel-Koalition vorgelegte Gesetzentwurf entspricht weitgehend dem Gesetzentwurf, den unsere Fraktion bereits vor vier Wochen vorgelegt hatte. Wir sind froh, dass die Ampel-Koalition unseren Vorstoß jetzt aufgreift. Unser Druck hat sich ausgezahlt. Damit haben die Kommunen Planungssicherheit. Sie bleiben nicht auf den Kosten sitzen und können den Ausbau der Ganztagsbetreuung zügig weitervoranbringen. Das ist ein gutes Signal für Familien.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist ein Meilenstein und ein Erfolg für Familien. Auch deshalb ist die Verlängerung des Förderzeitraums für die Kommunen wichtig. Viele Familien bauen darauf, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung vor Ort zügig voranschreitet. Auch sie brauchen Planungssicherheit.“
Zum Hintergrund: Die im Zuge der Corona-Krise als sogenannte Beschleunigungsmittel zur Verfügung gestellten Gelder erfordern, dass die entsprechenden Bauvorhaben bis Ende 2021 abgeschlossen sind. Aufgrund der erheblichen Lieferschwierigkeiten im Handwerk werden viele der bereits begonnenen Projekte allerdings nicht mehr bis zum Ende der Frist abgeschlossen werden können. In vielen Kommunen droht das Problem, dass die Maßnahmen somit nicht von der zugesagten Förderung profitieren können. Das konnte durch die Initiative von CDU/CSU-Fraktion verhindert werden.
Quelle: Frauen-Union Bezirksverband Unterfranken
