Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) wird geändert. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Der Bundesrat soll im Laufe des Tages zustimmen. Grundlage ist eine Empfehlung des Vermittlungsausschusses, der sich in dieser Woche nach langem Hin und Her geeinigt hat. Das hat Bernd Rützel, Bundestagsabgeordneter aus Main-Spessart, mitgeteilt. Mit der neuen Regelung wird es ihm zufolge leichter, Tempo-30-Zonen einzurichten und Busspuren durchzusetzen.
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