UPDATE 25.04.24
Der Bayerische Landtag hat jetzt Medienberichten zufolge erneut die Immunität des umstrittenen AfD-Politikers Daniel Halemba aufgehoben. Das Parlament folgt damit der Entscheidung des Verfassungsausschusses. Grund sind weitere Vorwürfe gegen den 22-Jährigen, gegen den die Staatsanwaltschaft Würzburg bereits seit vergangenem Herbst unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ermittelt. Jetzt werden ihm auch Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Halemba bestreitet diese Vorwürfe.
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Halemba will bis auf Weiteres auf sämtliche Auftritte im Parlament und sonstige öffentliche Aktivitäten als Fraktionsmitglied verzichten, das geht aus einem Schreiben hervor. Der Bayerische Landtag stimmt am heute ab, ob Halembas Immunität aufgehoben wird. Der Grund sind weitere Vorwürfe gegen den 22-Jährigen, gegen den die Staatsanwaltschaft Würzburg bereits seit vergangenem Herbst unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ermittelt. Jetzt werden ihm auch Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Halemba bestreitet diese Vorwürfe.
UPDATE 24.04.24
Medienberichten zufolge plant der Bundesvorstand der AfD nun ein Ausschlussverfahren gegen den bayrischen AfD Landtagsabgeordneten Halemba. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft Würzburg die Ermittlungen gegen den 22-Jährigen ausgeweitet. Nötigung, Geldwäsche und gemeinschaftliche Nötigung stehen im Raum. Halemba bestreitet die Anschuldigungen.
Der umstrittene bayrische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba hat jetzt Strafanzeige gegen eine Staatsanwältin und eine Kriminaloberkommissarin gestellt. Wie er in einer Stellungnahme mitteilt, wirft er ihnen gemeinschaftliche Nötigung im Amt vor. Zuletzt wurden die Ermittlungen gegen den AFD-Abgeordneten von der Würzburger Staatanwaltschaft ausgeweitet, es wird nun neben Volksverhetzung auch wegen Nötigung, Geldwäsche und Sachbeschädigung gegen ihn ermittelt.
