Bayerische Krankenhausgesellschaft, Marburger Bund Bayern, ver.di Bayern und die Vereinigung der Pflegenden in Bayern rütteln gemeinsam auf
„Wir stehen vor einer großen Pleitewelle“, so bringt der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Roland Engehausen, die besorgniserregende Lage der Krankenhäuser in ganz Deutschland auf den Punkt, weil ein Inflationsausgleich durch Bundesgesetze derzeit verwehrt wird.
Diese Tatsache wird von niemanden mehr bestritten. Die Bundesregierung spricht selbst davon, dass jedes vierte Krankenhaus vor einer Insolvenz steht. Dies wird offenbar bewusst von der Bundespolitik in Kauf genommen. „Die Versorgungssicherheit und die Beschäftigungssicherheit stehen damit auf dem Spiel“ sagt Roland Engehausen und ergänzt: „Wir sind extrem frustriert, dass alle unsere Defizit-Berechnungen bestätigt werden, aber die Arbeit in den Krankenhäusern offenbar in der Bundespolitik nicht mal mehr einen Inflationsausgleich wert ist.“
Seit Wochen machen die Verantwortlichen der Kliniken auch in Bayern darauf aufmerksam, dass viele die geplante große Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kaum noch mehr erleben werden. Im aktuellen Bayerischen Krankenhaustrend prognostizieren 9 von 10 Kliniken in Bayern für dieses Jahr ein gewaltiges Defizit.
Im am 14. Juni in Berlin vorgestellten Krankenhausratingreport 2023 werden vergleichbare Zahlen gemeldet und betont, dass die Lage 2024 noch dramatischer werden kann. Der politische Versuch, einen ordnungsgemäßen Inflationsausgleich durch zeitlich befristete und unsichere Hilfsfonds ersetzen zu wollen, ist aus BKG-Sicht gescheitert. „Wir wollen nicht um Hilfsfonds betteln, sondern benötigen einen Inflationsausgleich, um die enorm gestiegen Sachkosten und die berechtigten Gehaltsentwicklungen der Beschäftigten in den Kliniken bezahlen zu können“, erläutert Roland Engehausen.
Unterstützung für die Forderung der Klinikvertreter kommt von einem breiten Bündnis derjenigen, die sich für die Interessen der Beschäftigten in den Kliniken einsetzen und ebenso einen Inflationsausgleich für sie erwarten. Der Geschäftsführer des Marburger Bundes Bayern, Klaus-Martin Bauer, macht deutlich: „Die Ärztinnen und Ärzte erwarten, ebenso wie alle anderen Berufsgruppen an den Kliniken, einen vollen Inflationsausgleich und werden dafür auch erneut auf die Straße gehen, wenn es nötig ist. Die Kliniken müssen mit den hierfür nötigen Mitteln ausgestattet werden. Dies darf nicht durch den Bund verhindert werden. Aber auch die Länder sind in der Pflicht. Es darf nicht vergessen werden, dass die Bundesländer gesetzlich dazu verpflichtet sind, die Investitionskosten der Kliniken vollständig zu tragen..“
Auch der ver.di-Landesbezirk Bayern drängt auf einen fairen Inflationsausgleich für die Krankenhäuser, damit die Arbeits- und Einkommensbedingungen nicht weiter unter Druck geraten. Der für Gesundheit und Soziale Dienste zuständige Landesfachbereichsleiter Dr. Robert Hinke erklärt: „Die Krankenhausfinanzierung muss sich am Bedarf orientieren. Wenn die Sachkosten steigen, müssen die finanziellen Mehrbelastungen ausgeglichen werden. Die Finanzierung für die notwendigen Personal- und Sachkosten muss gesichert werden, weil ansonsten der akute Spardruck in den Kliniken den enormen ökonomischen Druck auf die Belegschaften weiter verstärkt. Diese Spirale verschärft sich, auch auf Kosten der Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger wie auch und Patientinnen und Patienten.“
Seit Jahren steht der Fachkräftemangel in der Pflege im besonderen Fokus der gesundheitspolitischen Probleme. Georg Sigl-Lehner, Präsident der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) betont: „Der Fachkräftemangel gerade in der Pflege ist hinlänglich bekannt und trifft auch die Krankenhäuser mit voller Wucht. Seit Jahren erleben wir, dass den politischen Worten und Gesten oft keine Taten folgen. Der fehlende Inflationsausgleich in den Krankenhäusern wird die Belastungssituation der Pflegenden im Krankenhaus weiter verschärfen und für nötige Maßnahmen fehlt das Geld. Ohne eine faire Finanzierung wird auch keine gute pflegerische Leistung in den Kliniken möglich sein.“
Bayerns Krankenhausgesellschaft, der Marburger Bund Bayern, ver.di Bayern und die Vereinigung der Pflegenden in Bayern unterstützen gemeinsam den großen bundesweiten Protesttag heute in Berlin. Im gesamten Freistaat beteiligen sich unzählige Krankenhäuser mit aktiven Mittagspausen, Unterschriftensammlungen und weiteren Aktionen. Es herrscht absolute „Alarmstufe Rot“, was einige Kliniken nachts auch mit rot angeleuchteten Gebäuden sichtbar zeigen.
Dabei vergessen die Kliniken und die Beschäftigten die ihnen anvertrauten Patientinnen und Patienten nicht: Behandlungen und Operationen werden wie geplant durchgeführt, die Notaufnahmen sind wie gewohnt rund um die Uhr offen für Notfälle und Menschen, die einer dringenden Behandlung bedürfen.
„Unsere Versorgungsverantwortung ist uns enorm wichtig und daher fordern wir von der Bundesregierung schnelles Handeln mit einem Vorschaltgesetz, damit überhaupt noch eine Krankenhausreform auf eine funktionierende Krankenhauslandschaft treffen kann“, formulieren die Partner dieser Protestaktion gemeinsam.
Quelle: ver.di Landesbezirk Bayern
