In Schweinfurt steht ein Bürgerentscheid “Natur statt Beton” an. Die Bürger entscheiden über ein Einkaufszentrum in Oberndorf oder den Erhalt von Ackerflächen. Ein Gutachten zeigt fragwürdige Absichten der Investoren, die bereits bestehende Märkte in der Umgebung ignorieren. Die Bürgerinitiative fordert die Veröffentlichung des Gutachtens. Die Initiative appelliert an die Bürger, sich bewusst zu sein, dass die Unterschrift beim Bürgerbegehren nicht ausreicht, und ermutigt zur Teilnahme an der Abstimmung am 8. Oktober.
Presseinformation Bürgerentscheid Natur statt Beton:
Appell an Schweinfurter
Schweinfurt. Der Bürgerentscheid „Natur statt Beton“ steht kurz vor der Abstimmung. Am 08. Oktober sind die Schweinfurter Bürger parallel zu den Landtags- und Bezirkstagswahlen aufgerufen, eine Entscheidung für oder gegen den Erhalt wertvoller Ackerfläche bzw. für oder gegen den Bau eines überdimensionierten Einkaufszentrum zu treffen.
„Wir sind voller Zuversicht! Das überaus positive Echo aus allen Stadtteilen, vor allem aber auch aus Oberndorf selbst, lässt uns hoffen, dass die Schweinfurter Bürger mehrheitlich gegen das überdimensionierte Einkaufszentrum in Oberndorf stimmen und damit ein Stück Natur bewahren,“ so die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens Anette Klotzek, Kathrin May und Ulrike Schneider.
Gutachten entlarvt Projektentwickler
Während die Investoren auf Großplakaten mit „blühenden Landschaften“ und dem Slogan „Daheim einkaufen“ werben, entlarvt das jetzt vorliegende Verträglichkeitsgutachten die wahren Ziele. Neben Oberndorf und dem mobilen Kundenpotential der nahe liegenden Autobahn haben die Investoren die Nachbargemeinden Bergrheinfeld und Grafenrheinfeld im Fokus, die als „perspektivisches Einzugsgebiet“ zusammen mit Oberndorf auf ca. 10.700 Personen kommen.
Anders ließe sich die für Oberndorf überdimensionierte Verkaufsfläche von ca. 3.900 qm auch gar nicht erklären. Statt den Oberndorfern einen für sie geeigneten Einkaufsmarkt zu bauen, ginge es in Wahrheit um einen gnadenlosen Wettbewerb unter den Einzelhandelsriesen, so die Initiatorinnen. Obwohl in Grafenrheinfeld erst vor wenigen Monaten ein großer Einkaufsmarkt neu gebaut wurde und obwohl es in Bergrheinfeld zwei weitere Märkte gibt, will sich nun eine konkurrierende Handelskette in Oberndorf positionieren und um Marktanteile kämpfen.
Verträglichkeitsgutachten muss öffentlich sein!
Das viele Seiten dicke Verträglichkeitsgutachten, das die Investoren im Auftrag der Stadt hatten erstellen lassen, bleibt weitgehend unter Verschluss. Die Bürgerinitiative erhielt lediglich die Möglichkeit, im Rathaus Einblick zu nehmen und stellenweise von Hand abzuschreiben, Kopieren oder Abphotographieren war untersagt. Auch der Handelsverband Bayern, dessen Bezirksgeschäftsführer ebenfalls bei der Stadt nachgefragt hatte, erhielt eine Absage. Ein Vorgehen, das bei beiden Antragstellern Kopfschütteln und Unverständnis hervorruft.
LIDL Erweiterung am alten Standort möglich
Auch die erneuten Vergrößerungswünsche von LIDL stellen eine wenig überzeugende Begründung für das geplante Einkaufszentrum am Rand von Schweinfurt dar. Der Discounter könnte sich am alten Standort vergrößern, entsprechende Zusagen liegen von Seiten des Bergrheinfelder Vermieters vor. Warum man einer Einzelhandelskette, die in regelmäßigen Abständen nach dem Motto „größer, moderner, schöner“ neue Standorte sucht, wertvollen Grund und Boden opfern soll, bleibt das Geheimnis der Investoren. „Es kann nicht sein, dass wir für eine solche Geschäftspolitik wertvolle Natur opfern – nicht dafür!“, so Stadträtin Ulrike Schneider, die in diesem Zusammenhang an den ersten Standort Lidls in ummittelbarer Nähe zur katholischen Kirche erinnert, der von LIDL für den jetzigen Standort in Bergrheinfeld verlassen wurde. Über viele Jahre hätte LIDL dort anschließend weiter Miete gezahlt und Leerstand erzeugt, um Wettbewerb auszuschließen. Mittlerweile habe sich zum Schaden der Oberndorfer ein überflüssiger Baumarkt dort angesiedelt. „Es kann nicht die Aufgabe der Politik sein, einer solchen Geschäftspolitik Vorschub zu leisten – nachhaltige Politik sieht anders aus“, so Schneider.
Gretchenfrage an die Landtags- und Bezirkstagskandidaten
Nachdem sich bislang so gut wie keiner der Landtags- und Bezirkstagskandidaten zu diesem für Schweinfurt und sein Umland relevanten Projekt geäußert hat, wird die Bürgerinitiative noch vor der Wahl eine Fragenkatalog versenden und Antworten einfordern. „Die oft wenig aussagekräftigen Hochglanzbroschüren der Kandidaten sprechen zwar meist werbewirksam von Natur- und Klimaschutz, lassen dann aber konkrete Aussagen missen“, so Anette Klotzek. Die Kandidaten müssten sich positionieren und dann auch Taten folgen lassen, fordert die Initiatorin weiter.
Appell der Bürgerinitative
Auch wenn die Stimmung in der Schweinfurter Bevölkerung für den Erhalt der Ackerfläche sei, macht sich die Bürgerinitiative noch Sorgen: Zum einen gäbe es immer wieder Bürger, die meinten, mit ihrer Unterschrift beim Bürgerbegehren schon abgestimmt zu haben. Dass dies erst mit dem Stimmkreuz am 08. Oktober oder per Briefwahl im Vorfeld offiziell der Fall ist, sei manchem Bürger nicht bewusst. Zum anderen könnte beim Beantragen der Briefwahlen übersehen werden, dass die Abstimmungsunterlagen für den Bürgerentscheid gesondert zu beantragen sind. Die BI macht darauf aufmerksam, dass jeder stimmberechtigte Bürger mit der Abstimmungsbenachrichtigung oder ersatzweise mit seinem Personalausweis entweder direkt im Rathaus (bis zum 06.10., 15 Uhr) oder am Wahltag selbst im Wahllokal abstimmen kann.
