Vor seinem Alltag als AfD-Politiker war Richard Graupner Polizist. In dieser Funktion hatte er Zugang zum internen Polizeisystem – und soll Infos daraus an einen Bekannten weitergegeben haben. Für Graupners Verteidiger ist das nicht bewiesen. Nun urteilt ein Gericht.
Schweinfurt (dpa/lby) – Das Landgericht Schweinfurt will am Montag (9.15 Uhr) das Urteil für den Landtagsabgeordneten Richard Graupner sprechen, der als Polizist Dienstgeheimnisse weitergegeben haben soll. Für die Verteidigung des AfD-Politikers sind die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht bewiesen – sie verlangt wie schon im ersten Verfahren vor dem Amtsgericht Schweinfurt einen Freispruch. Die Anklage hingegen möchte, dass der 59-Jährige zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 200 Euro verurteilt wird.
Mit den Vorwürfen – darunter auch unerlaubte Datenbeschaffung – hatte sich vor einem Jahr zunächst das Amtsgericht befasst. Weil die Staatsanwaltschaft nach Graupners Freispruch im Oktober 2021 in Berufung ging, landete der Fall vor dem Landgericht.
Graupner hat nach Auffassung der Anklage in seiner Zeit als Polizist Dienstgeheimnisse weitergeben. Er leitete damals eine Fahndungsgruppe der Verkehrspolizei in Schweinfurt-Werneck. Ein Bekannter Graupners hatte Schwierigkeiten mit der Polizei, gegen ihn wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Von einem Polizisten will der Mann Informationen aus dem internen Polizeisystem zu seinem Fall bekommen haben, sagte er damals der Polizei. Ob das Hauptkommissar Graupner war, ließ er offen.
Wegen der zwei Ordnungswidrigkeiten – der unerlaubten Datenbeschaffung – plädierte die Staatsanwaltschaft zudem auf ein Bußgeld von je 500 Euro. Auch hier verlangte die Verteidigung des Politikers einen Freispruch.
Das Amtsgericht sah damals in seinem Urteil keine ausreichenden Anzeichen dafür, dass der 59-Jährige Informationen über das Ermittlungsverfahren verraten hat. Es gebe zwar deutliche Hinweise auf eine Täterschaft Graupners. Restzweifel seien aber nicht völlig auszuräumen, hieß es.
Der 59-Jährige sitzt seit 2018 für die AfD im Landtag. Vorher war er kommunalpolitisch in Schweinfurt aktiv, unter anderem für die Republikaner. Die Vorwürfe stammen aus dem Jahr 2018, vor seiner Zeit als Landtagsabgeordneter.
Quelle: dpa
