Im Jahr 2022 fließen insgesamt 62.363.432 Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in Stadt Schweinfurt, Landkreis Schweinfurt und kreisangehörige Gemeinden des Landkreises Schweinfurt. Auf die Gemeinden im Landkreis Schweinfurt entfallen dabei 32.740.432 Euro, auf die Stadt Schweinfurt 7.657.792 Euro.
Dies teilten Barbara Becker, Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Kitzingen, zu dem auch der südliche Teil des Landkreises Schweinfurt gehört, sowie der Landtagsabgeordnete und Staatsekretär im Innenministerium, Gerhard Eck (beide CSU) gemeinsam in einer Pressemitteilung mit.
Damit steigen die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden insgesamt sogar etwas für das kommende Jahr, der Landkreis hält sein hohes Niveau. Die Stadt Schweinfurt hat Einbußen in Höhe von 10 Mio. zu verzeichnen, was jedoch aus der aktuellen Nivellierung der vorangegangenen hohen Ausgleichszahlungen des Freistaats, aufgrund der Corona-Pandemie resultiert.
„Insgesamt bewegen sich die Zuweisungen für 2022 an den Landkreis und die Gemeinden auf dem hohen Niveau des laufenden Jahres, teils gibt es jedoch auch deutliche Verschiebungen. Dies ist der Berechnung geschuldet. Die Zuweisungen für das Jahr 2022 basieren neben weiteren Aspekten auf den Steuereinnahmen der Kommunen aus dem Jahr 2020.“, teilten Becker und Eck mit.
Bayernweit erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen 2022 nochmals. Im Vergleich zu 2021 erhalten die bayerischen Landkreise, Städte und Gemeinden insgesamt 4 Milliarden Euro und damit rund 67 Millionen Euro (+1,7 Prozent) mehr als noch 2021.“ so Becker und Eck.
Auch die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich insgesamt werden nochmals erhöht, trotz massiv gesunkener Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie. Mit insgesamt 10,56 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern den Kommunen 2022 nochmals 244,6 Millionen Euro (+2,4 Prozent) mehr zur Verfügung als im laufenden Jahr.
Schlüsselzuweisungen sind ein wesentlicher Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und für die Kommunen die Kernleistung. Sie verbessern deren finanzielle Leistungsfähigkeit und mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab.
Auch weitere Unterstützungsleistungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs werden kraftvoll fortgeführt. Für die Zuweisungen an die Bezirke etwa stellt der Freistaat über 706 Millionen Euro bereit.
„Die verlässlichen und hohen Zahlungen sind für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise gerade in der jetzigen schwierigen Pandemielage von enormer Bedeutung und geben den politisch Verantwortlichen Planungssicherheit. Gerade jetzt in der Krise ist es wichtig unsere Kommunen zu stärken, zu unterstützen und ihnen die nötige Planungssicherheit für ihre Aufgaben und Herausforderungen zu schaffen.“, so Stimmkreisabgeordneter Gerhard Eck.
Wie die Schlüsselzuweisung verwendet werden, entscheiden die Städte, Gemeinden und Landkreise frei und setzen nach eigenem Ermessen Schwerpunkte. „Seit vielen Jahren hat sich das System bewährt, die staatlichen Mittel kommen den Kommunen für wichtige Projekte und Vorhaben zugute und lassen gleichzeitig den nötigen Gestaltungsspielraum vor Ort. Daran wollen wir auch künftig festhalten.“, so Becker und Eck abschließend.
Quelle: Gerhard Eck MdL, Staatssekretär im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Staatssekretärin Anna Stolz informiert über die Schlüsselzuweisung für Stadt und Landkreis Schweinfurt für das Jahr 2022
KARLSTADT/MÜNCHEN. Frau Staatssekretärin Anna Stolz wurde heute vom Bayerischen Staatsminister für Finanzen und Heimat, Herrn Albert Füracker, MdL informiert, dass die Berechnung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2022 abgeschlossen ist.
Schlüsselzuweisungen im Jahr 2022 in Höhe von 4 Mrd. €
Die Schlüsselzuweisungen sind die Kernleistung und größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie verbessern die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab. Die Kommunen können die Schlüsselzuweisungen frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies stärkt die Eigenverantwortung und Selbstverwaltung. Staatssekretärin Stolz: „Trotz massiv sinkender Steuereinnahmen hält sich der Finanzausgleich mit insgesamt mehr als 10,5 Milliarden € auch im kommenden Jahr auf einem Spitzenniveau. Das sind rund 245 Mio. € mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen einmalig zusätzliche Mittel für Investitionen in Höhe von 400 Mio. €.“ Sie ergänzt: „Der Freistaat hat sich frühzeitig beim Bund eingesetzt, dass die Regelung des Jahres 2020 auch im Jahr 2021 fortgesetzt wird, da die Gewerbesteuer zusammen mit der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden ist. Leider ist der Bund dieser Forderung nicht gefolgt.“ Sie ergänzt: „Wir lassen jedoch unsere Kommunen in dieser schwierigen Zeit nicht in Stich, da eine stabile Kommunalfinanzierung eines der wichtigsten Bausteine für den Weg aus der Krise ist. Daher hat sich der Freistaat entschieden selbst einen Gewerbesteuerausgleich in Höhe von 330 Mio. € aufzulegen und diesen pauschal zuzuweisen.“ Die Gewerbesteuerkompensation wird aus dem Sonderfond Corona-Pandemie finanziert.
Die Stadt Schweinfurt, der Landkreis Schweinfurt und die kreisangehörigen Städte erhalten zusammen rund 62.4 Mio €
Frau Staatssekretärin Anna Stolz freut sich, dass die Stadt Schweinfurt eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 7.657.792 € und der Landkreis Schweinfurt eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 21.965.208 € erhält. Hinzukommt noch eine Schlüsselzuweisung für die kreisangehörigen Städte in Höhe von 32.740.432 €. „Mit dem kommunalen Finanzausgleich 2022 sendet der Freistaat Bayern ein starkes Signal und schafft die Voraussetzungen dafür, dass die bayerischen Kommunen auch in Zeiten der Corona-Krise weiterhin ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfüllen und kraftvoll in die Zukunft investieren können“, so Staatssekretärin Anna Stolz nach Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen. Sie ergänzt: „Die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke können sich auf den Freistaat auch in den aktuell extrem schwierigen Zeiten verlassen.“
Die Zuweisungen an die kreisangehörigen Städte im Landkreis Würzburg schlüsseln sich wie folgt auf:
Quelle: Anna Stolz, MdL, Staatssekretärin im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus
