Foto: PRIMATON Symbolbild
Schweinfurt Stadt und Land/München. Die Planungen des Zweckverbandes Interkommunaler Gewerbepark Conn Barracks für einen Gewerbepark im Konversionsareal sowie die Überlegungen des Freistaats Bayern für den Betrieb der ANKER-Einrichtung auf dem Gelände waren Inhalt des Gesprächs, das Oberbürgermeister Sebastian Remelé, Landrat Florian Töpper, Bürgermeisterin Bettina Bärmann sowie Bürgermeister Thomas Hemmerich mit Staatsminister Joachim Herrmann und Staatssekretär Gerhard Eck am 22. Juni 2021 geführt haben. Die Vertreter des interkommunalen Zweckverbandes haben im Gespräch die bisherigen Überlegungen des von Staatssekretär Eck einberufenen Runden Tisches Conn Barracks wie zuletzt vereinbart gemeinsam Staatsminister Herrmann vorgestellt und diese weiterentwickelt. Der Austausch verlief ausgesprochen konstruktiv und die Beteiligten haben sich gegenseitig Unterstützung in den für sie jeweils wichtigen Punkten zugesagt.
Diese beinhalten eine Neufassung der gemeinsamen Erklärung von Freistaat und Kommunen aus dem Jahr 2016. Im Mittelpunkt steht hierbei das Anliegen, den Planungen des Zweckverbandes für die Konversionsfläche zur bestmöglichen Umsetzung zu verhelfen.
Diese Überlegungen wurden von Staatsminister Herrmann in Gespräch goutiert und sollen nun durch eine Arbeitsgruppe auf Fachebene in rechtlich tragfähige Vereinbarungen überführt werden.
Es wurde konsentiert, dass der Freistaat Bayern alle Flächen, die nicht zwingend für die Asylunterbringung erforderlich sind, schnellstmöglich zum Erwerb durch den Zweckverband freigibt und diesen bei der Entwicklung des Gewerbeparks bestmöglich unterstützt.
Bezüglich der ANKER-Einrichtung insgesamt stellten Staatsminister Herrmann und Staatssekretär Eck klar, dass der Freistaat Bayern sich selbstverständlich an die Zusage aus dem Jahr 2016 gebunden fühlt. Der Bedarf von Kapazitäten zur Unterbringung von Asylbewerbern hängt aber von vielen Faktoren ab, die weder der interkommunale Zweckverband noch der Freistaat Bayern beeinflussen können. Auf Grund dieser bundes- und außenpolitischen Erwägungen kann aktuell kein definitives Laufzeitende für die gesamte Einrichtung festgelegt werden. Im Gegenzug bekräftigten Staatsminister Herrmann und Staatssekretär Eck jedoch, dass die Belegung des ANKERs dauerhaft reduziert (von bisher 1.500 auf 700 Personen) werden wird. Gleichzeitig wollen beide die schnellstmögliche Realisierung des Gewerbeparks auf über 90 % des Gesamtareals nachdrücklich unterstützen.
Im Rahmen einer Arbeitsgruppe sollen nun die Details dieser Lösung gemeinsam erarbeitet werden, die den berechtigten Anliegen der Region Schweinfurt gerecht wird.
Quelle: Landratsamt Schweinfurt
