Grüne fordern Steigerwaldbahnforum und vorläufiges Moratorium
Thomas Vizl und Holger Laschka wollen von CSU versprochenen Dialog über Zukunft der Bahnstrecke jetzt aufs Gleis setzen
Zum Bericht „Weg frei machen für alternative Planungen“ nehmen der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Schweinfurter Stadtrat, Holger Laschka, und Grünen-Kreisrat und Stadtrat in Gerolzhofen, Thomas Vizl, gemeinsam Stellung.
„Vorfahrt für die Schiene“, fordern die Grünen-Lokalpolitiker Thomas Vizl und Holger Laschka in Reaktion auf eine Stellungnahme der CSU-Stadtpolitiker Stefan Funk und Dr. Bernd Weiß. Diese hatten für die vorhandene schienengebundene und privilegierte Strecke der Steigerwaldbahn eine Nutzung als Straße für autonom fahrende Busse vorgeschlagen.
„Dieser Vorstoß wirkt nur vordergründig attraktiv“, betonen Laschka und Vizl, „denn letztlich wird das System Straße gestärkt und wir verlieren eine vorhandene und mit vergleichbar geringem Aufwand reaktivierbare, echte Alternative zum Asphaltverkehr. Zudem würde ein leistungsstarkes Transportmittel mit hohen Kapazitäten gegen ein in den Nutzerzahlen stark eingeschränktes Transportmittel eingetauscht.“
Die Grünen-Politiker argumentieren zudem inhaltlich gegen die vorliegende Studie der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG). Die Erfahrungen bei anderen Bahnstrecken hätten gezeigt, dass man bei der Bewertung von BEG-Gutachten durchaus kritisch sein dürfe. Beispielsweise hatte die BEG bei der Volkacher Mainschleifenbahn im ersten Entwurf nur ein Potential von 600 Rkm ermittelt, während Fachgutachter Dr. Konrad Schliephake auf ein Potential von 1.400 Rkm gekommen war. Später korrigierte die BEG das Potential ebenfalls auf ca. 1.400 Rkm und die Strecke wird jetzt reaktiviert.
Für Laschka und Vizl sind bei der BEG-Studie viele Fragen offen, zum Beispiel ob auch Einkaufsverkehre und Arzt- und Behördenbesuche berücksichtigt wurden. „Es reicht nicht aus, nur eine Zusammenfassung zu präsentieren“, findet Thomas Vizl, „um Vertrauen in die staatlichen Stellen wiederherzustellen, ist es notwendig, alle Unterlagen und Grundlagen der Studie offenzulegen, auch die verwendeten Daten.“ Schließlich sei dies auch vom Förderverein Steigerwaldexpress e.V. im Jahr 2017 bei der Schliephake-Studie gegenüber dem Ministerium und der BEG so praktiziert worden.
Vizl und Laschka bieten den CSU einen ernsthaften Dialog über die Entwicklung der Bahnstrecke Schweinfurt-Gerolzhofen-Kitzingen an. „Ich möchte vertrauensvoll und auf Augenhöhe mit den Entscheiderinnen und Entscheidern in Stadt und Landkreis über die Chancen und Risiken einer Reaktivierung diskutieren, ehe Fakten geschaffen werden, die Gerolzhofen dauerhaft vom Schienenverkehr abschneiden und dem Nahverkehr in der Region eine denkbare Hauptader abschneiden“, unterstreicht Holger Laschka. Er sieht die CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber in der Pflicht, „den in der Kreistagssitzung vom 10. März angekündigten Dialog endlich auch anzustoßen“.
Laschka fasst dabei ein „Steigerwaldbahnforum“ ins Auge, in dem neben Vertreterinnen und Vertretern der wichtigsten politischen Kräfte aus Stadt und Landkreis auch die Naturschutzverbände und Verkehrsplaner in regelmäßigen Treffen über ein Jahr offen die Potenziale der Bahnreaktivierung ausloten. „Vorher dürfen keine Fakten geschaffen werden – das muss Grundkonsens sein“, so Holger Laschkas Vorschlag für ein Moratorium.
„Auch wir wollen, dass alternative Mobilitätskonzepte geprüft werden“, unterstreicht Thomas Vizl die Grüne Aufgeschlossenheit für autonome Fahrsysteme. Bereits im Oktober 2019 habe er in einem Schreiben an Gerhard Eck die Durchführung einer Machbarkeitsstudie und Potentialanalyse für eine Teststrecke für autonomes Fahren zwischen Schweinfurt und Kitzingen vorgeschlagen. Ebenso sollte eine Machbarkeitsstudie für eine Reaktivierung der Steigerwaldbahn zwischen Schweinfurt und Kitzingen wahlweise mit einer konventionellen Reaktivierung oder einer Reaktivierung nach Konzept Wittek-Brix (Kombinierter Bahn-/Straßenbahnverkehr) durchgeführt werden. Diese Studien sollten – so der Vorschlag – als Grundlage für weitere Entscheidungen durch Kommunen und Verkehrsministerium dienen.
Thomas Vizl kritisiert: „Bis heute sind leider keine diskussionswürdigen konkreten Unterlagen oder Vorschläge für die Variante „autonomes Fahren“ mit Schnellradweg vorgelegt worden. Somit liegen noch keine Informationen hinsichtlich der Investitionskosten für den Bau der neuen 50 km langen Straße zwischen Schweinfurt und Kitzingen vor. Es ist auch offen, wer die Kosten hierfür tragen soll. Und: Wer trägt das Defizit des dauerhaften Betriebs der autonom fahrenden Busse und für deren Anschaffung? Und wer ist für den dauerhaften Unterhalt der neuen Straße zuständig?“
Bei der Reaktivierung der Bahnstrecke seien viele dieser Themen gesetzlich klar geregelt, bei einer Strecke für autonom fahrende Busse sei alles noch ungeklärt. Thomas Vizl: „Hier muss Staatssekretär Eck endlich für Klarheit sorgen und den Kommunen reinen Wein einschenken!“
Quelle: Holger Laschka
Fraktionssprecher B90/Die Grünen
im Stadtrat Schweinfurt
Thomas Vizl
Stadtrat in Gerolzhofen,
