Schweinfurt: Streit um Bürgerbegehren „Bezahlbar Wohnen in Schweinfurt“

Um das Bürgerbegehren „Bezahlbar Wohnen in Schweinfurt“ gibt es schon den ersten Streit. Die Initiatoren wollen Plakate aufhängen, doch die Stadt sagt Nein. Das lässt sich grundlegend aus der sogenannten Verordnung der Stadt Schweinfurt über das Plakatieren ableiten, denn darin existiert einfach kein Bürgerbegehren. Für Volks- bzw. Bürgerentscheide sowie Volksbegehren gibt es aber Regelungen und darauf sich die Initiatoren jetzt. Sie sagen das Bürgerbegehren ist ein Teil eines Bürgerentscheids, weshalb man jetzt eine Ausnahmeregel fordert.

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