Aktuell sind in Deutschland fast 470 Neonazis auf der Flucht. Lange vorliegende Haftbefehle wurden bisher nicht vollstreckt. Der Grund: Die Beschuldigten sind nicht aufzufinden. Die Zahl ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag und bezieht sich auf Ende September – Stichtag beim BKA für die Auswertung politisch motivierter Kriminalität.
467 offene Haftbefehle. Ist das etwas neues?
Nein neu ist diese Zahl nicht. Bereits zwischen 2014 und 2016 hatte es einen deutlichen Anstieg der per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten gegeben. Vor vier Jahren lag die Zahl der gesuchten noch bei knapp 250. Seit dem ist die Zahl auf einem gleichbleibend hohem Niveau. Von den aktuell Gesuchten wird nach etwa 100 Personen wegen einem oder mehrerer Gewaltdelikte gefahndet. Nach 108 wegen verschiedener politischer Delikte. Bei den restlichen geht es beispielsweise um ausstehende Geldzahlungen und andere Straftaten. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt ist dabei besonders besorgniserregend, dass lediglich zwei der fast 100 gesuchten Gewalttäter auch in der Gewalttäterdatei rechts verzeichnet sind. Und: nach Angaben des Innenministeriums haben sich 29 der Gesuchten, gegen die seit mehr als einem halben Jahr ein Haftbefehl vorliegt, ins Ausland abgesetzt.
Jetzt hast du ja gestern auch mit dem bayerischen Innenministerium gesprochen. Gibt es da auch Zahlen für die Region Main-Rhön?
Für die Region Main-Rhön nicht. Eine Differenzierung nach Landkreisen ist nach Angaben des Ministeriums nicht möglich. Aber in ganz Bayern lagen zum Stichtag Ende September 105 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 84 Personen mit Bezügen zur Politisch Motivierten Kriminalität – rechts, wie es von Seiten des Ministeriums heißt vor. Damit ist fast jeder fünfte Gesuchte aus Bayern. Wie das Ministerium weiter mitteilt konnten im Vergleich zum März 43 der damals offenen Haftbefehle erledigen werden. Aber es kamen auch 50 neue dazu.
Warum genau viele Haftbefehle nicht vollstreckt werden bleibt offen. Alleine in Bayern wird nach 34 Neonazis seit mehr als einem halben Jahr ohne Erfolg gefahndet. Beängstigend.
Erheblich höher ist aber die Gesamtzahl aller nicht vollstreckten Haftbefehle in Deutschland. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren es zumStichtag 28. September mehr als 180.000. So wurden auch 116 Linksextremisten gesucht sowie 356 Personen aus dem Spektrum des religiösen Extremismus, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung.
